§ 55

AMG · Arzneimittelgesetz

§ 55

(1) Alle Unterlagen über eine Arzneispezialität, die im Rahmen der Verkaufsförderung für diese Arzneispezialität an die zur Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen abgegeben werden, müssen neben den in § 54 Abs. 1 genannten Informationen die Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Unterlagen erste…

4Ob346/98f—OGH Entscheidung

04. Februar 1999

…Angebot 10 %, beim zweiten 13,3 %. Das angerufene Gericht habe im Verfahren 10 Cg 107/98 ausgesprochen, daß ein Naturalrabatt von 10 bis 15 % gegen § 55 AMG verstoße. Die Beigabe von Gratispackungen sei für die medizinische oder pharmazeutische Praxis ohne Belang. Die Beklagte beantragt, den Sicherungsantrag abzuweisen. Die Werbeaktion der Beklagten sei…

4Ob273/99x—OGH Entscheidung

19. Oktober 1999

…hat in der Entscheidung 4 Ob 250/98p nicht ausgesprochen, dass im Arzneimittelbereich Zugaben nur dann unzulässig wären, wenn sie sowohl den Verbotstatbestand des § 55 AMG als auch den Verbotstatbestand des § 9a UWG erfüllten. Ausgesprochen wurde, dass das Verbot des § 55 AMG bei richtlinienkonformer Auslegung zulässige Rabatte nicht erfasst…

G113/06—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2007

…Naturalrabatte sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten habe, Naturalrabatte wären nicht vom Verbot des §55 AMG (idF vor der Novelle BGBl. I 153/2005) erfasst. In der Folge habe sich in einigen Bereichen die Praxis etabliert, ärztlichen Hausapotheken pro Lieferung einer…

4Ob236/98d—OGH Entscheidung

20. Oktober 1998

…Arzneispezialitäten seien ein nicht bloß geringwertiger materieller Vorteil und auch nicht für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang. Die Beklagten verstießen damit gegen § 55 AMG. Diese Zugaben wären auch nach § 9a Abs 2 Z 6 UWG unzulässig, weil es sich dabei nicht um eine bestimmte oder lediglich nach Bruchteilen…

4Ob233/06b—OGH Entscheidung

13. Februar 2007

…c) wahrheitswidrig eine Spitzenstellung gegenüber Donepezil der Klägerin zu behaupten. Die Werbung der Beklagten verstoße gegen §§ 1, 2 UWG und §§ 6, 55 Abs 4 AMG und den Pharmig Verhaltenskodex. Danach sei es verboten, im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Arzneimitteln tatsachenwidrige oder zur Irreführung geeignete Angaben zu machen, insbesondere Arzneimitteln…

4Ob269/16m—OGH Entscheidung

21. Februar 2017

…Sinn des § 6 Abs 3 Z 2 AMG und verstoße als marktschreierische Werbung gegen § 50a Abs 3 AMG und § 55 Abs 2 AMG. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der…

4Ob250/98p—OGH Entscheidung

20. Oktober 1998

…Apotheken würden dadurch irregeführt. Die den Angebotspaketen gratis beigegebenen Arzneispezialitäten seien ein materieller Vorteil, der nicht bloß geringwertig sei. Die Beklagten verstießen damit gegen § 55 AMG. Ihr Verhalten sei sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG. Die Beklagten beantragen, den Sicherungsantrag abzuweisen. Der Aufdruck "Das Original zum günstigeren Preis" verstoße nicht…

4Ob184/15k—OGH Entscheidung

17. November 2015

…Fehlen einer Quellenangabe für die Behauptung einer „bis zu 50 % stärkeren Wirkung“ eines bestimmten Arzneimittels. Darin lag ein Verstoß gegen § 55 Abs 4 AMG. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass der Beklagten auf dieser Grundlage die Werbung ohne Quellenangabe auch ohne Beschränkung auf das konkrete Arzneimittel untersagt werden könne, ist…

4Ob78/07k—OGH Entscheidung

12. Juni 2007

…die zugelassenen Indikationen zu beschränken seien, soweit es sich nicht um rein wissenschaftliche Information über Forschungsergebnisse handle. Die von der Beklagten wiedergegebene Tabelle widerspreche § 55 Abs 3 AMG, wonach aus der Fachliteratur entnommene Tabellen und sonstige Darstellungen wortgetreu übernommen werden müssten. Die Beklagte habe lediglich einen Auszug vorgenommen, in dem das günstigste Ergebnis…

G83/08—VfGH Entscheidung

27. Juni 2009

…zu verwenden. Auf diesem ist eine Rubrik enthalten, in der der Geschäftsführer des vertriebsberechtigten Unternehmens bestätigt, dass die Werbevorschriften des AMG - und hier insbesondere §55 AMG - eingehalten werden. (4) Die FAP/DAP und AEP sind Bruttopreise, die in offiziellen Preislisten veröffentlicht werden. Für jene Mitgliedstaaten der EU, in denen keine offiziellen…

§ 55 — AMG

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