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§ 50a 

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§ 50a — AMG

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Entscheidungen
15
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 185/1983 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 186/2023

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2024

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40256824

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Werbung für Arzneimittel darf nur für

1. zugelassene Arzneispezialitäten,

2. registrierte traditionelle pflanzliche und registrierte apothekeneigene Arzneispezialitäten,

3. registrierte homöopathische Arzneispezialitäten,

4. Arzneispezialitäten, für die eine Genehmigung zum Vertrieb im Parallelimport erteilt wurde, und

5. Arzneispezialitäten gemäß § 7 Abs. 2

betrieben werden.

(2) Werbung für registrierte homöopathische Arzneispezialitäten darf nur Angaben enthalten, die in § 17a angeführt sind.

(3) Werbung für Arzneimittel muss die Eigenschaften der Arzneispezialität objektiv und ohne Übertreibung darstellen und darf weder Aussagen noch bildliche Darstellungen enthalten, die

1. dem Arzneimittel eine über seine tatsächliche Wirkung hinausgehende Wirkung beilegen,

2. fälschlich den Eindruck erwecken, dass ein Erfolg regelmäßig erwartet werden kann, oder

3. nicht mit Kennzeichnung, Gebrauchs- oder Fachinformation (Zusammenfassung der Produkteigenschaften – SmPC) vereinbar sind.

(4) Laienwerbung darf keine Aussagen enthalten, die über die Kennzeichnung, Gebrauchs- oder Fachinformation (Zusammenfassung der Produkteigenschaften – SmPC) hinausgehen. Fachwerbung darf Aussagen enthalten, die die Aussagen in Kennzeichnung, Gebrauchs- oder Fachinformation (Zusammenfassung der Produkteigenschaften – SmPC) ergänzen, wenn sie mit diesen Aussagen nicht in Widerspruch stehen, sondern diese Aussagen bestätigen oder in einem mit ihnen zu vereinbarenden Sinn präzisieren, ohne sie zu verfälschen.

(5) Abs. 1 gilt nicht für Fachwerbung im Sinne des § 54 im Rahmen von wissenschaftlichen Veranstaltungen, deren Teilnehmer überwiegend aus dem Ausland kommen.

Entscheidungen
15

  • 4Ob33/09w—OGH Entscheidung

    21. April 2009
    Spruch

    I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird in „B***** KG" berichtigt. II. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tr…

    Text

    Begründung: zu I. Die klagende GesmbH wurde nach den Bestimmungen des UmwG unter gleichzeitiger Errichtung einer Personengesellschaft umgewandelt. Auch in diesem Fall einer Gesamtrechtsnachfolge kann die Parteienbezeichnung berichtigt werden (vgl 2 Ob 156/01g, RIS-Justiz RS0039592, RS0039762). § 235…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Die Beklagte bestreitet auch in dritter Instanz, dass der Inhalt ihres „Newsletters" als Fachwerbung gemäß § 50 Abs 1 Z 2 AMG für ihren Impfstoff zu beurteilen sei; es handle sich um einen redaktionellen Beitrag mit sachlicher Information…

  • 4Ob174/07b—OGH Entscheidung

    13. November 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile sind Pharmaunternehmen und vertreiben (ua) orale Kontrazeptiva („Pille"). Im Jahr 2006 bewarb die Beklagte in Fachzeitschriften ein bestimmtes Kontrazeptivum, das in Österreich am 12. April 2006 zugelassen worden war. Im Revisionsrekursverfahren strittig sind noch folg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Für die beanstandete Werbung galten noch die Bestimmungen des AMG idF vor dem BGBl I 153/2005. Denn obwohl der mit „Werbebeschränkungen" überschriebene fünfte Abschnitt des Arzneimittelgesetzes idF des BG BGBl I 15…

  • 4Ob58/07v—OGH Entscheidung

    22. Mai 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung unter Einbeziehung der bestätigten und der bereits rechtskräftig gewordenen Teile wie folgt lautet: „Einstweilige Verfügung: Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort bis z…

    Text

    Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb beim Vertrieb von blutdrucksenkenden Medikamenten. Die Beklagte vertreibt insbesondere die Arzneimittelspezialitäten „Micardis", bestehend aus dem Wirkstoff Telmisartan, in den Dosierungen 20 mg, 40 mg und 80 mg, und „MicardisPlus", bestehend aus den…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist teilweise berechtigt . 1. Nach dem Vorbringen der Klägerin verstößt die (vergleichende) Werbung mit der Dosis von zwei Tabletten des Medikaments MicardisPlus 40/12,5 mg gegen § 1 UWG iVm § 50a Abs 1 Z 1 und Abs…

  • 4Ob184/15k—OGH Entscheidung

    17. November 2015
    Spruch

    Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte warb in einer an Ärzte gerichteten Publikation für ein bestimmtes Arzneimittel, das „bis zu 50 % stärker“ wirke als die vergleichbaren Arzneimittel der drei Mitbewerber. Eine Quelle nannte sie dafür nicht. Nach dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt wirkt das Arzneimit…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurse beider Parteien sind mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen . 1. Zum Revisionsrekurs der Klägerin 1.1. Wie die angesprochenen Kreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie danach zur Irreführung geei…

  • 4Ob174/07b—OGH Entscheidung

    13. November 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile sind Pharmaunternehmen und vertreiben (ua) orale Kontrazeptiva („Pille"). Im Jahr 2006 bewarb die Beklagte in Fachzeitschriften ein bestimmtes Kontrazeptivum, das in Österreich am 12. April 2006 zugelassen worden war. Im Revisionsrekursverfahren strittig sind noch folg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Für die beanstandete Werbung galten noch die Bestimmungen des AMG idF vor dem BGBl I 153/2005. Denn obwohl der mit „Werbebeschränkungen" überschriebene fünfte Abschnitt des Arzneimittelgesetzes idF des BG BGBl I 15…

  • 4Ob78/07k—OGH Entscheidung

    12. Juni 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einbeziehung des bestätigten und des bereits in erster Instanz rechtskräftig gewordenen Teils wie folgt lautet: „Einstweilige Verfügung: Der beklagten Partei wird geboten, …

    Text

    Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb beim Vertrieb blutdrucksenkender Medikamente. Die Klägerin vertreibt insbesondere die Arzneimittelspezialität „Micardis" (Wirkstoff Telmisartan) sowie „Micardis Plus", das neben dem Wirkstoff Telmisartan auch den Wirkstoff Hydrochlorothiazid (HCTZ) enthä…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist infolge eines teilweisen Widerspruchs der rekursgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig, er ist teilweise auch berechtigt. 1. Für die beanstandete Werbung galten noch die Bestimmungen des AMG idF vor dem …

  • 4Ob200/19v—OGH Entscheidung

    30. März 2020
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Vorinstanzen haben dem Beklagten mittels einstweiliger Verfügung untersagt, seine als Nahrungergänzungsmittel bezeichneten Produkte „Coenzym Q10 Kapseln“, „L-Carnitin Tartrat (Lonza)“ und „L-Carnosin Kapseln“ krankheitsbezogen zu bewerben, wie beispielsweise auf dem eigenen Youtube-K…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . 1.1. Die Klägerin nimmt als Körperschaft öffentlichen Rechts die wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Apotheker wahr und ist nach § 2 Abs 4 Z 14 ApothekerkammerG befugt, Verfahren aufgrund von § 14 UWG z…

  • 4Ob136/17d—OGH Entscheidung

    20. Februar 2018
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens einstweilen, die Beklagte hat diese Kosten endgültig selbst …

    Text

    Begründung: Die Streitteile sind pharmazeutische Unternehmen, die in Österreich beim Vertrieb von Arzneimitteln zur Gerinnungshemmung von Blut, und zwar der nicht Vitamin-K-basierten oralen Antikoagulantien (NOAKs, Alternativen zum Vitamin-K-Antagonisten Warfarin), im Wettbewerb stehen. Die Klägerin…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Das Rekursgericht hat die Grundsätze des Arzneimittelwerberechts zutreffend – und auch vom Revisionsrekurs unbekämpft – dargestellt. 1.1. Danach ist grundlegende Rechtsquelle auf europäischer Ebene die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlam…

  • 4Ob184/15k—OGH Entscheidung

    17. November 2015
    Spruch

    Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte warb in einer an Ärzte gerichteten Publikation für ein bestimmtes Arzneimittel, das „bis zu 50 % stärker“ wirke als die vergleichbaren Arzneimittel der drei Mitbewerber. Eine Quelle nannte sie dafür nicht. Nach dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt wirkt das Arzneimit…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurse beider Parteien sind mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen . 1. Zum Revisionsrekurs der Klägerin 1.1. Wie die angesprochenen Kreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie danach zur Irreführung geei…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0124950—OGH Rechtssatz

    21. April 2009·1 Entscheidung

    § 50a Abs 1 AMG erlaubt Werbung für Arzneimittel allein in den dort taxativ aufgezählten Fällen, darunter für zugelassene Arzneispezialitäten (Z 1) und Arzneispezialitäten gemäß § 7 Abs 2 AMG (Z 5). Der in § 7 Abs 1 Z 2 AMG iVm § 2 Abs 3 Z 3 lit b AWEG genannte Ausnahmetatbestand (Einfuhrbewilligung für zulassungspflichtige, in Österreich nicht zugelassene Arzneiwaren, die zur Anwendung an Mensch oder Tier für medizinische, veterinärmedizinische oder wissenschaftliche Zwecke benötigt werden, weil der Behandlungserfolg mit einer in Österreich zugelassenen und verfügbaren Arzneispezialität voraussichtlich nicht erzielt werden kann) fällt nicht unter die Fälle der nach § 50a Abs 1 AMG erlaubten Werbung. Für diese Ungleichbehandlung unter dem Gesichtspunkt der Werbevorschriften des AMG gibt es sachliche Rechtfertigungsgründe.

  • RS0122840—OGH Rechtssatz

    13. November 2007·1 Entscheidung

    Bei Prüfung der Frage, ob eine Arzneimittelwerbung mit der Kennzeichnung, Gebrauchsinformation oder Fachinformation vereinbar ist (§ 50a Abs 3 Z 3 AMG), kommt es auf den Wahrheitsgehalt der Werbung nicht an.

  • RS0122129—OGH Rechtssatz

    22. Mai 2007·1 Entscheidung

    Angaben der Fachinformation über die Dosierung einer Arzneispezialität sind grundsätzlich in einem abschließenden Sinn zu verstehen. Werbung mit einer höheren Dosierung verstößt daher gegen § 50a Abs 3 Z 3 AMG idF des BG BGBl I 153/2005 (§ 50 Abs 2 Z 3 AMG aF).

  • RS0122128—OGH Rechtssatz

    17. November 2015·3 Entscheidungen

    Die Auffassung, dass § 50a Abs 3 Z 3 AMG idF des BG BGBl I 153/2005 (früher § 50 Abs 2 Z 3 AMG aF) nicht verlangt, dass Werbeaussagen zu Arzneimitteln von der Fachinformation positiv (ausdrücklich) gedeckt sein müssen, ist mit guten Gründen vertretbar. Gegen § 1 UWG iVm § 50a Abs 3 Z 3 AMG verstößt eine Werbung daher nur dann, wenn sie Angaben enthält, die mit dem Inhalt der Fachinformation im engeren Sinn unvereinbar sind, dh in einem sachlichen Widerspruch dazu stehen.

  • RS0121785—OGH Rechtssatz

    30. März 2020·3 Entscheidungen

    Bei Beurteilung der Irreführungseignung einer Arzneimittelwerbung ist auch dann ein strenger Maßstab anzulegen, wenn sie sich an Fachleute richtet. Die Werbung mit für den Werbenden günstigen Teilergebnissen einer medizinischen Studie kann dann zur Irreführung geeignet sein, wenn sie nicht zugleich deutlich macht, welche primären Ziele die zitierte Studie verfolgte und zu welchen Ergebnissen sie in Bezug auf diese Ziele gelangte.