BundesrechtBundesgesetzeArzneimittelgesetz§ 14

§ 14 Verordnungsermächtigung

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§ 14 Verordnungsermächtigung — AMG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 185/1983 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2005

Inkrafttretungsdatum

02. Januar 2006

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40071222

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen kann unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse einer eingehenden und raschen Prüfung des Antrages und der Zulassungs- und Registrierungsunterlagen durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Anträge und Mitteilungen sowie über Inhalt, Umfang, Form, Beschaffenheit und Vorlage der Muster und Unterlagen gemäß §§ 9a bis 12a und 24 erlassen.

Entscheidungen
1

  • 4Ob2008/96i—OGH Entscheidung

    26. März 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerinnen haben die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die Beklagten haben die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Erstklägerin erzeugt und vertreibt in ganz Österreich "H*****-Plastikinfusionsflaschen". Diese Arzneispezialität ist unter Z.Nr. 1-18012 in Österreich zugelassen. Es handelt sich dabei um eine Amantadinsulfat-Infusionslösung, die in 500 ml-Flaschen abgefüllt ist, 0,2 g Amantadinsu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof seit der Neufassung des § 36 ApG über keinen gleichartigen Sachverhalt entschieden (s. vorher ÖBl 1966, 61 - Anstaltsapotheke hat; er ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten sind der A…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0104310—OGH Rechtssatz

    26. März 1996·1 Entscheidung

    Anstaltsapotheken sind nicht berechtigt, die Zulassung einer Arzneispezialität zu beantragen; die Antragsbefugnis kommt unter den Apothekern nur den Betreibern einer inländischen öffentlichen Apotheke zu.