§ 14 Verordnungsermächtigung

…§ 14. Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen kann unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse einer eingehenden und raschen Prüfung des Antrages und der Zulassungs- und Registrierungsunterlagen durch…

§ 7a 

(1) Arzneimittel, die Antigene oder Halbantigene enthalten und der Erkennung von spezifischen Abwehr- und Schutzstoffen, der Desensibilisierung oder der Hyposensibilisierung dienen, dürfen, sofern sie nicht im Voraus stets in gleicher Zusammensetzung hergestellt und unter der gleichen Bezeichnung in…

B-VG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten und in dieser Beschwerde unter anderem vorgebracht, dass es unsachlich sei, "den Ärzten im niedergelassenen Bereich die Antragslegitimation gemäß §14 AMG zu verwehren und gleichzeitig bloß den Ärzten in öffentlichen und privaten Krankenanstalten die Möglichkeit auf Verabreichung der Arzneispezialität 'Mifegyne' zum Schwangerschaftsabbruch zu gewähren." Dass seitens…

…auch gar nicht berechtigt, die Zulassung einer Arzneispezialität zu beantragen; die Antragsbefugnis kommt unter den Apothekern nur den Betreibern einer inländischen öffentlichen Apotheke zu (§ 14 AMG). Der Bescheid vom 31.3.1994 kann daher nicht die Beurteilung hindern, daß die Erstbeklagte Infusionslösungen in Verkehr bringt, die nicht nach § 11 AMG zugelassen sind…

…B-VG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten und in dieser Beschwerde unter anderem vorgebracht, dass es unsachlich sei, "den Ärzten im niedergelassenen Bereich die Antragslegitimation gemäß §14 AMG zu verwehren und gleichzeitig bloß den Ärzten in öffentlichen und privaten Krankenanstalten die Möglichkeit auf Verabreichung der Arzneispezialität 'Mifegyne' zum Schwangerschaftsabbruch zu gewähren." Dass seitens…