…Arbeitsmarkt zum Gegenstand haben. Nur insoweit als aus beschäftigungs- und sozialpolitischen Gründen Auswirkungen auf den inländischen Arbeitsmarkt zu erwarten sind, wurden so insbesondere in § 9 AMFG, öffentlich-rechtliche Eingriffsnormen mit eigenem räumlichem Anwendungswillen geschaffen (SZ 60/11). § 9 AMFG definiert den Begriff der Arbeitsvermittlung. Arbeitsvermittlung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist…

…erblickenden Überwälzung des Unternehmerrisikos des Beklagten auf den Kläger sittenwidrig sei. Da der Beklagte auf diese Weise Arbeitskräfte lediglich vermittle, verstoße er gegen den § 9 AMFG. Gegenstand des Arbeitsvertrages sei nicht die jeweils geschuldete Arbeitsleistung, sondern die Bereitschaft des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber die Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Ob der Beklagte…

…9 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes BGBl. 1969/31, der aus beschäftigungs- und sozialpolitischen Gründen verhindern will, daß mit der Suche nach Arbeit ein Geschäft gemacht wird. § 9 AMFG entwickelt ausdrücklich einen eigenen räumlichen Anwendungswillen: Abs. 1 Satz 2 bestimmt, daß unter den Begriff Arbeitsvermittlung auch die Vermittlung von Arbeitsuchenden von Österreich in das…

nicht als verbotene Arbeitsvermittlung nach § 9 Abs 4 AMFG anzusehen ist, der Überlasser Arbeitgeber ist. Diese privatrechtsgestaltende Wirkung der öffentlich - rechtlichen Eingriffsnorm des § 9 AMFG schließt es aus, die Frage, wer bei einer Arbeitnehmerüberlassung Arbeitgeber ist, im Wege der privatrechtlichen Anknüpfung an das gemäß § 44 IPRG für Arbeitsverträge maßgebende…

§ 9 AMFG ist eine öffentlich - rechtliche Eingriffsnorm in Arbeitsverträgen (Arbeitsüberlassungsverträge) mit Auslandsbeziehung.…

Auch wenn der Vertrag zwischen Verleiher und Arbeitnehmer als Arbeitsvermittlung nach § 9 Abs 9 AMFG zu qualifizieren ist, sind nur die Sanktionen nach §§ 9 Abs 5 und 48 AMFG vorgesehen, nicht aber die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer…

…Schwarz aaO 308). § 2 Abs 4 AMFG verdeutlicht daher die Bestimmung des § 2 Abs 1 AMFG ( Steinbach/Danimann/Potmesil, AMFG § 9 Erl 3), ohne deren normative Bedeutung zu ändern. Nach den Verfahrensergebnissen scheidet daher im konkreten Fall das Vorliegen einer Arbeitsvermittlung iSd § 2 Abs 1…

Die Vermittlung von Arbeitsuchenden vom Ausland in ein Ausland fällt auch dann nicht unter den Begriff "Arbeitsvermittlung" im Sinne des § 9 Abs 1 AMFG, wenn die Vermittlungstätigkeit durch einen Inländer ausgeübt wird.…

Art. 2 

…von Führungskräften mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) Die Vermittlung von Führungskräften im Sinne des Abs. 1 ist die Vermittlungstätigkeit (§ 9 Abs. 1) in bezug auf offene Stellen, die nach dem Inhalt der Tätigkeit von leitenden Angestellten, denen maßgebender Einfluß auf die Führung des Betriebes…