Art. 6 § 73 Zufluss der Mittel

…Zufluss der Mittel § 73. Die Eingänge aus den gemäß § 71 verhängten Geldstrafen und den gemäß § 72 vorgeschriebenen pauschalierten Aufwandsersätzen fließen dem Arbeitsmarktservice zu.…

Art. 6 § 72 Pauschalierter Aufwandsersatz

…Pauschalierter Aufwandsersatz § 72. (1) Beziehern von Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die eine ihnen nach diesem Bundesgesetz obliegende Anzeige unterlassen oder unwahre Angaben machen, kann die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice…

…an die Landesgeschäftsstelle zulässig. Gegen die Entscheidung der Landesgeschäftsstelle ist keine weitere Berufung zulässig.' Ferner enthält das AlVG einerseits in den §§71 und 72 AlVG ausdrücklich als solche gekennzeichnete Strafbestimmungen und andererseits die dem §72 völlig gleichgeartete Norm des §25 Abs2 AlVG, welche nicht als Strafbestimmung (oder Verwaltungsübertretung…