BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz§ 47

§ 47 

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§ 47 — Allg GAG

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Entscheidungen
5
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1930

Inkrafttretungsdatum

07. April 1930

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12023753

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Jeder gegen die Eintragung eines Belastungsrechtes oder gegen dessen Rangordnung angemeldete Widerspruch ist im Grundbuch anzumerken.

(2) Zugleich ist, falls nicht dargetan wird, daß über den Gegenstand des Widerspruches ein Rechtsstreit anhängig ist, von Amts wegen eine Verhandlung sowohl mit denjenigen, gegen welche er gerichtet ist, als auch mit den sonst nach dem Inhalte des Grundbuches daran rechtlich Beteiligten einzuleiten.

(3) Wird bei dieser Verhandlung eine Einigung der Beteiligten nicht erzielt, so hat das Gericht zu bestimmen, welche der Parteien, deren Ansprüche nach dem Ergebnisse der Verhandlung sich gegenüberstehen, den Rechtsweg zu betreten habe, und ihr hiezu eine Frist zu bemessen, die von dem Eintritte der Rechtskraft des diese Verfügung enthaltenden richterlichen Bescheides zu berechnen ist und nur aus erheblichen Gründen verlängert werden kann.

(4) Haben die Beteiligten sich über eine Änderung im Grundbuche geeinigt, so ist diese vorzunehmen.

Entscheidungen
5

  • 5Ob126/86—OGH Entscheidung

    24. Juni 1986
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Im Richtigstellungsverfahren zur Einbücherung des öffentlichen Gutes auf Antrag der R*** Ö***, wonach unter anderem das Grundstück 514 See der KG Sattendorf (als Seefläche des Ossiacher-Sees öffentliches Wassergut) in das Grundbuch aufgenommen und der im Eigentum der Antragstellerin ste…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rechtsmittel ist zulässig, weil sich die Anfechtung der Beschlüsse im Richtigstellungsverfahren nach den Grundsätzen des Verfahrens außer Streitsachen richtet (§ 62 AllgGAG) und nach § 14 Abs.1 AußStrG der Rekurs gegen Aufhebungsbeschlüsse der zweiten Instanz ohne weitere Voraussetzungen stattfi…

  • 5Ob125/86—OGH Entscheidung

    24. Juni 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Im Richtigstellungsverfahren zur Einbücherung des öffentlichen Gutes auf Antrag der R*** Ö***, wonach unter anderem die Grundstücke 514 See und 502/1 See je der KG Sattendorf (als Seefläche des Ossiacher-Sees öffentliches Wassergut) in das Grundbuch der KG Sattendorf aufgenommen und der…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, mit dem die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses angestrebt wird. Das Rechtsmittel ist zulässig, weil sich die Anfechtung der Beschlüsse im Richtigstellungsverfahren nach den Grun…

  • 5Ob127/86—OGH Entscheidung

    24. Juni 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die R*** Ö*** hat den Antrag gestellt, unter anderem das Grundstück 515/1 See der KG Sattendorf (Seefläche des Ossiacher Sees - öffentliches Wassergut - ) gemäß § 1 Abs.2 AllgGAG in das Grundbuch der KG Sattendorf aufzunehmen und der im Eigentum der R*** Ö*** stehenden EZ 621 KG Sattend…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rechtsmittel ist zwar zulässig, weil sich die Anfechtung der Beschlüsse im Richtigstellungsverfahren nach den Grundsätzen des Verfahrens außer Streitsachen richtet (§ 62 AllgGAG) und nach § 14 Abs.1 AußStrG der Rekurs gegen Aufhebungsbeschlüsse der zweiten Instanz ohne weitere Voraussetzungen st…

  • 5Ob126/86—OGH Entscheidung

    24. Juni 1986
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Im Richtigstellungsverfahren zur Einbücherung des öffentlichen Gutes auf Antrag der R*** Ö***, wonach unter anderem das Grundstück 514 See der KG Sattendorf (als Seefläche des Ossiacher-Sees öffentliches Wassergut) in das Grundbuch aufgenommen und der im Eigentum der Antragstellerin ste…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rechtsmittel ist zulässig, weil sich die Anfechtung der Beschlüsse im Richtigstellungsverfahren nach den Grundsätzen des Verfahrens außer Streitsachen richtet (§ 62 AllgGAG) und nach § 14 Abs.1 AußStrG der Rekurs gegen Aufhebungsbeschlüsse der zweiten Instanz ohne weitere Voraussetzungen stattfi…

  • 5Ob124/86—OGH Entscheidung

    24. Juni 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Republik Ö*** hat den Antrag gestellt, unter anderem die Grundstücke der KG Sattendorf 514 See und 502/1 See (Seefläche des Ossiacher Sees - öffentliches Wassergut -) gemäß § 1 Abs.2 AllgGAG in das Grundbuch der KG Sattendorf aufzunehmen un der im Eigentum der Republik Ö*** stehende…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rechtsmittel ist zwar zulässig, weil sich die Anfechtung der Beschlüsse im Richtigstellungsverfahren nach den Grundsätzen des Verfahrens außer Streitsachen richtet (§ 62 AllgGAG) und nach § 14 Abs.1 AußStrG der Rekurs gegen Aufhebungsbeschlüsse der zweiten Instanz ohne weitere Voraussetzungen st…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0049690—OGH Rechtssatz

    24. Juni 1986·2 Entscheidungen

    Im Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung eines Belastungsrechtes hat entweder der Widerspruchswerber Klage gegen den im Rechtsbesitz befindlichen Beteiligten zu erheben oder aber mangels Nachweises des Rechtsbesitzes der das Belastungsrecht Behauptende gegen den Eigentümer des dienenden Gutes als Kläger aufzutreten.

  • RS0049686—OGH Rechtssatz

    24. Juni 1986·3 Entscheidungen

    Der Besitzer eines Belastungsrechtes genießt den Vorteil, daß erst sein Gegner das Nichtbestehen des ausgeübten Rechtes behaupten und beweisen muß. Fehlt es aber am Besitz, dann hat die Klägerrolle dem das Belastungsrecht Behauptenden zuzufallen, wenn er einen urkundlichen Nachweis seines Rechtes nicht erbringen kann.