BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz§ 14

§ 14 A. Organe

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§ 14 A. Organe — Allg GAG

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Entscheidungen
7
Rechtssätze
3

Anmerkung

1. Zum Abs. 1: Der letzte Satz ist gegenstandslos (siehe Verordnung dRGBl. I S 301/1938).
2. Zu den Abs. 2 und 4: Geltung wegen Widerspruchs zum B-VG fraglich.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1930

Inkrafttretungsdatum

07. April 1930

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12023720

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Anlegung des Grundbuches kommt unter der unmittelbaren Aufsicht des Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz einem Richter des Gerichtes zu, das zur Führung des anzulegenden Grundbuches zuständig ist. Soweit hienach ein Gerichtshof berufen ist, kann er die Rechtshilfe der Bezirksgerichte in Anspruch nehmen.

(2) Der Präsident des Gerichtshofes erster Instanz kann nach seinem Ermessen die Arbeiten, zu denen ein Bezirksgericht zuständig ist, ganz oder teilweise einem Richter des Gerichtshofes übertragen.

(3) Die mit der Anlegung betrauten Richter haben die ihnen zugewiesenen Verrichtungen als Einzelrichter vorzunehmen.

(4) Die Mitwirkung der Vermessungsbehörden an der Anlegung des Grundbuches wird vom Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel und Verkehr bestimmt.

Entscheidungen
7

  • 5 Ob 100/13m—OGH Entscheidung

    20. September 2013

  • 5Ob160/12h—OGH Entscheidung

    20. November 2012
    Spruch

    Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Antragsteller zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Erst und Zweitantragsteller sind Mit und Wohnungseigentümner der Liegenschaft EZ 20095 GB ***** mit dem Grundstück 996. Der Viertantragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der angrenzenden Liegenschaft EZ 20072 GB ***** mit dem Grundstück 998. Nach ihrem Vorbringen haben der …

    Rechtliche Beurteilung

    Dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Gemäß § 300 ABGB idF der Grundbuchs Novelle 2008 könne mit Einwilligung des Liegenschaftseigentümers unter anderem an Tiefgaragen, die sich unter der Erdoberfläche der Liegenschaft eines anderen befänden und nicht der Fundier…

  • 5Ob99/09h—OGH Entscheidung

    09. Juni 2009
    Spruch

    1. Die Bezeichnung der Antragstellerin wird auf „Klagenfurt am Wörthersee" berichtigt. 2. Aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragstellerin werden der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Antragstellerin sowie die Rekursbeantwortung der Antragsgegner…

    Text

    Begründung: Unter den im bücherlichen Miteigentum der Antragsgegner stehenden Grundstücken 56 und .159 der EZ ***** und ***** KG ***** befindet sich ein Tunnelgang (Poterne), bei dem es sich um ein Relikt der zu Beginn des 19. Jahrhunderts zerstörten Renaissancebefestigungsanlage der Stadt Klagenfu…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus Anlass des Revisionsrekurses ist 1. die Bezeichnung der Antragstellerin von Amts wegen zu berichtigen. Mit Art I des Landesgesetzes vom 25. 10. 2007, LGBl Nr. 1/2008, wurde die Kärntner Landesverfassung, LGBl Nr. 85/1996, in ihrem Artikel 7 dahin geändert, dass der Name der Hauptstadt des Landes…

  • 5Ob235/97p—OGH Entscheidung

    24. Juni 1997
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Das Grundbuchsanlegungs- und ergänzungsverfahren ist ein außerstreitiges gerichtliches Verfahren (vgl SZ 24/134). Bei verfassungskonformer Interpretation des § 14 Abs 1 AllgGAG bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Verfahrens. Unter der Aufsicht des Präsidenten des Gerich…

  • 8Ob1524/91—OGH Entscheidung

    07. März 1991
    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Rekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 2 und § 510 ZPO), weil es sich bei der an der pflichtgemäß getroffenen Ermessens-Entscheidung abgehandelten Rechtsfrage, ob die für eine Wohnungsneubesch…

  • 5Ob22/90—OGH Entscheidung

    24. April 1990
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die S*** H*** stellte den Antrag, gemäß §§ 14 ff. AllgGAG, §§ 22 ff. AllgGAV und §§ 198 ff. GV das Verfahren zur Ergänzung des Grundbuches und zur Eintragung des selbständigen "Keller"-Eigentums für sie an dem "Grillstollen" unter Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage einzuleiten. Sie…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Walter M*** ist unzulässig, weil der Revisionsrekurswerber nicht die unrichtige Lösung einer im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechtes geltend macht, sondern lediglich behauptet, die hier zu treffende Ermessensentscheidung hätte im Sinne s…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0115571—OGH Rechtssatz

    20. September 2013·3 Entscheidungen

    Die Einbücherung öffentlichen Gutes setzt gemäß § 1 Abs 2 AllgGAG iVm § 65 Abs 1 AllgGAG (jedenfalls in Kärnten) einen Antrag der zur privatrechtlichen Verfügung über die Liegenschaft berufenen öffentlichen Stelle (oder einer Person, der ein verbücherungsfähiges Recht an der Liegenschaft zusteht) voraus. Dem für die Einbücherung zuständigen Gericht (§ 14 AllgGAG) kommt demnach die Aufgabe zu, die Antragslegitimation zu prüfen (hier: Einbücherungsantrag einer als öffentliches Gut beanspruchten Liegenschaft).

  • RS0107886—OGH Rechtssatz

    24. Juni 1997·1 Entscheidung

    Bei verfassungskonformer Interpretation des § 14 Abs 1 AllgGAG bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Verfahrens. Unter der Aufsicht des Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz ist seine Dienstaufsicht zu verstehen, ein Weisungsrecht eines Justizverwaltungsorgans gegenüber dem unabhängigen Richter ist damit keinesfalls verbunden.

  • RS0007158—OGH Rechtssatz

    07. März 1991·2 Entscheidungen

    Unzulässigkeit des Revisionrekurses, wenn der Revisionsrekurswerber nicht die unrichtige Lösung einer im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechtes geltend macht, sondern lediglich behauptet, die hier zu treffende Ermessensentscheidung hätte im Sinne seines Antrages auf Innehaltung lauten müssen.