§ 36 Erlöschen der Lagerbewilligung

Bundesrecht Bundesgesetze Alkoholsteuergesetz 2022 4. Steueraussetzungsverfahren Steuerlager § 36

AlkStG 2022

In Kraft seit 01. Januar 2021

Up-to-date

(1) Die Lagerbewilligung ist zu widerrufen, wenn

1. im Alkohollager über einen ununterbrochenen Zeitraum von mehr als einem Jahr keine der im § 31 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten vorgenommen werden,

2. eine vom Inhaber des Alkohollagers bestellte Sicherheit, die unzureichend geworden ist, nicht binnen einer vom Zollamt Österreich gesetzten Frist ergänzt oder durch eine neue Sicherheit ersetzt wird,

3. den in der Lagerbewilligung getroffenen Anordnungen nicht entsprochen wird.

(2) § 25 Abs. 1 Z 1 bis 5, Abs. 2 Z 1 und 5 und Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.