§ 64 Jahresvoranschlag

…§ 64. (1) Die Vollversammlung hat jährlich auf Grund eines vom Vorstand vorzulegenden Entwurfes einen Voranschlag über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr…

§ 47 Zusammensetzung und Aufgaben der Vollversammlung

…die Beschlußfassung über Grundsätze der Tätigkeit der Arbeiterkammer im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs, 4. die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluß ( §§ 64 und 66 ), 5. die Erlassung einer Geschäftsordnung ( § 60 ) und einer Haushaltsordnung ( § 63 ) für die Arbeiterkammer, 6. die Beschlußfassung über den Erwerb…

…zugeordnet wird (vgl. VwGH 27.4.2004, 2003/05/0082). Ferner ist auch der von der Vollversammlung (aufgrund eines vom Vorstand erstellten und genehmigten Entwurfes) gem. §64 AKG zu beschließende Jahresvoranschlag der Hoheitsverwaltung zuzuordnen (vgl. in Bezug auf Gemeindevoranschläge VfSlg. 1878/1949, 5637/1967). Die dabei veranschlagten Einnahmen der Arbeiterkammern beruhen im Wesentlichen…