§ 17 Umlagepflicht

…§ 17. (1) Jeder kammerzugehörige Arbeitnehmer ist zur Leistung der Arbeiterkammerumlage ( § 61 ) verpflichtet. (2) Von der Umlagepflicht sind ausgenommen: 1. nach dem Berufsausbildungsgesetz oder nach…

§ 61 Deckung der Kosten – Arbeiterkammerumlage

…§ 61. (1) Zur Bestreitung der Auslagen hebt jede Arbeiterkammer von den kammerzugehörigen Arbeitnehmern, die der Umlagepflicht unterliegen ( § 17 ), eine Umlage ein. (2) Die Höhe der Umlage wird für die einzelnen Arbeiterkammern von der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer beschlossen. Sie darf höchstens 0,5% der für…

§ 21 Erfassung der sonstigen Wahlberechtigten

…Stichtag, das sind 1. Arbeitslose im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 1 AKG, 2. nicht umlagepflichtige Arbeitnehmer nach § 17 Abs. 2 Z 1 AKG, 3. in Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Väter-Karenzgesetz befindliche kammerzugehörige Arbeitnehmer, 4. kammerzugehörige Arbeitnehmer, die Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leisten, 5…

…Auffassung über die rechtliche Einordnung der Abberufung des Direktors der Kammer für Arbeiter und Angestellte durch den Vorstand, sohin über die Auslegung des §77 AKG 1992. Dieser lautet im Zusammenhang: "Direktor §77 (1) Der Vorstand hat einen entsprechend fachlich qualifizierten Arbeitnehmer zum Direktor zu bestellen. Die Bestellung und Abberufung des…

…Gruppe der Direktoren und leitenden Angestellten, denen maßgebender Einfluss auf die Betriebsführung zustehe, nur jene Dienstnehmer gehörten, die nicht arbeiterkammerumlagepflichtig seien. Grundsätzlich sei gemäß § 17 Abs 1 AKG jeder kammerzughörige Arbeitnehmer zur Leistung der Arbeiterkammerumlage verpflichtet. Nach § 10 Abs 2 Z 2 AKG gehörten Geschäftsführer und Vorstandmitglieder, wenn das Unternehmen in der…

…Das Wahlanfechtungsverfahren wird nach der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die ihm vorgelegten Fragen fortgesetzt werden. Begründung: I. 1.1. Gemäß §1 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. 1991/626, idF BGBl. I 1998/166, (im Folgenden: AKG) sind die Kammern für Arbeiter und Angestellte (im Folgenden: Arbeiterkammern) und die Bundeskammer für…