§ 11 Entscheidung über die Zugehörigkeit

…§ 11. Streitigkeiten über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer entscheidet auf Antrag des Betroffenen oder der Arbeiterkammer der Bundesminister für Arbeit und Soziales.…

§ 61 Deckung der Kosten – Arbeiterkammerumlage

… 58 bis 62, 64, 65 bis 69 Abs. 1 ASVG ). Die Entscheidung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß § 11 gilt als Entscheidung im Sinne des § 69 Abs. 1 ASVG . (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104…

Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung des §10 AKG: Die geltende Rechtslage sieht in §11 AKG im Streitfall über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer - ebenso wie die Vorgängerbestimmungen (§5 und §19 Bundesgesetz vom 19.05.1954 über die Kammern für Arbeiter und…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Mit dem auf Art140 Abs1 litc B VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller §10 Arbeiterkammergesetz 1992 (im Folgenden: AKG), BGBl 626/1991 idF BGBl I 32/2018 , sowie Art120a B VG zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antragsteller sei leitender Angestellter…