§ 101 Rechtsüberleitung

…§ 101. (1) Die auf Grund des Arbeiterkammergesetzes, BGBl. Nr. 105/1954, errichteten Arbeiterkammern und der Arbeiterkammertag bleiben als Arbeiterkammern und als Bundesarbeitskammer im Sinne dieses…

§ 10 

…4 Abs. 1 Z 13 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – unterliegenden Arbeitsverhältnis stehen; 6. land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte, unbeschadet des § 101 Abs. 2 ; 7. Arbeitnehmer der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Land- und Forstwirtschaft, soweit sie nicht in Betrieben, Anstalten und Fonds…

…ihm für die beklagte Partei entfalteten Tätigkeit während der Ausübung seiner Funktion als Vizepräsident derartige Funktionsgebühren zugestanden seien, bezweifle auch die beklagte Partei nicht. § 101 Abs 3 AKG 1991 sehe ua ausdrücklich vor, daß bestehende Verträge zwischen einer Arbeiterkammer und ihren, auch früheren, Funktionären, aus denen diesen Leistungen auf Pension zustünden, in Geltung…