§ 1 Aufgabenstellung

KI-1/07—VfGH Entscheidung

30. Juni 2007

…Auffassung über die rechtliche Einordnung der Abberufung des Direktors der Kammer für Arbeiter und Angestellte durch den Vorstand, sohin über die Auslegung des §77 AKG 1992. Dieser lautet im Zusammenhang: "Direktor §77 (1) Der Vorstand hat einen entsprechend fachlich qualifizierten Arbeitnehmer zum Direktor zu bestellen. Die Bestellung und Abberufung des Direktors erfolgt durch den Vorstand jeweils auf Vorschlag…

AKG · Arbeiterkammergesetz 1992

§ 7 Rechtsschutz

…1) Die Arbeiterkammern haben kammerzugehörige Arbeitnehmer in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten zu beraten und ihnen insbesondere Rechtsschutz durch gerichtliche Vertretung in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten nach…

2Ob68/11f—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…mwN; vgl RIS Justiz RS0045438; P. Bydlinski in KBB³ § 1 Rz 2). 2. Rechtsgrundlage für das Arbeiterkammerwesen ist das Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG). Gemäß § 1 AKG sind die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer…

G211/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…der bei der zweitantragstellenden Partei beschäftigte Drittantragsteller bringen zu ihrer Antragslegitimation Folgendes vor: "II. Betroffenheit und Antragslegitimation Die Erst-Antragstellerin ist gemäß §3 Abs1 Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) eine Körperschaft öffentlichen Rechts und wird aus den Kammern der Arbeiter und Angestellten (Landesarbeitskammern, unter anderem der Zweit-Antragstellerin) gebildet (§3 Abs2 AKG). Als…

8ObA3/07k—OGH Entscheidung

30. August 2007

…umschriebenen Personenkreis gebühre eine Kinderzulage bzw ein Fahrtkostenzuschuss, wenn die sonstigen im VBG enthaltenen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind, wird abgewiesen. Begründung: Die Antragstellerin ist gemäß § 1 AKG berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten und zu fördern. Ihr obliegt gemäß § 9 Abs 1 AKG…

G119/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…§1 und 4 des Bundesgesetzes vom 6. Dezember 1991 über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG), BGBl 626/1991, lauten: "Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Aufgabenstellung §1. Die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und…

Unterlassungsklage wegen Verwendung von Klauseln in Vertragsformblättern—OGH Entscheidung

2Ob215/10x27. Februar 2012

…Partei abzustellen wäre, könnte dieser ein berechtigtes Interesse an der Verbandsklage im strittigen Umfang nicht abgesprochen werden: 1.5.1 Rechtsgrundlage für das Arbeiterkammerwesen ist das Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG). Gemäß § 1 AKG sind die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer…

B1962/94—VfGH Entscheidung

11. Oktober 1995

…spezifischen Aufgaben nach - als Institution, die berufen ist, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu wahren und zu fördern (§1 AKG 1992, BGBl 1991/626) - keine im weitesten Sinn als Verwaltungsbehörde aufzufassende Einrichtung. ... Gerade die Tätigkeit des Berufungswerbers ... war solcherart nicht im weitesten Sinne staatliche Verwaltungstätigkeit, sondern…

§ 1 Aufgabenstellung — AKG

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