15Os199/98—OGH Entscheidung
28. Januar 1999
…dem Urteil zugrunde gelegt; * die mit historisch-spekulativen Überlegungen verbundene Frage nach der Verfassungs- und Menschenrechtskonformität der (im Urteil nicht einmal erwähnten) Bestimmung des § 17 Abs 1 AHG, womit überhaupt kein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht wird (Mayerhofer aaO E 3 b); * die Kritik, mit der gegen die von der Zollbehörde gewählte Begründung für die…
