§ 14 Rechtswirkung der Bescheide und Vergleiche, Vollstreckung.

Bundesrecht Bundesgesetze Agrarverfahrensgesetz Abschnitt III. Schluß- und Übergangsbestimmungen.§ 14

AgrVG 1950

In Kraft seit 01. Januar 2014

Up-to-date

Die Bescheide der Agrarbehörde und die von ihr genehmigten Vergleiche (Übereinkommen) haben insbesondere auch hinsichtlich der Vollstreckbarkeit die Rechtswirkung gerichtlicher Urteile und Vergleiche, soweit es sich aber um Bescheide in Angelegenheiten handelt, zu deren Entscheidung außerhalb eines Agrarverfahrens die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung zuständig wären, die Rechtswirkung verwaltungsbehördlicher Bescheide.

(Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung BGBl. Nr. 368/1925, § 8 Abs. 5 Eingang und lit. a.)