§ 1 § 1*)Ziel, Anwendungsbereich

…1) Dieses Gesetz dient der Vermeidung von: a) Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung; b) Diskriminierungen…

§ 4 § 4*)Gerechtfertigte Ungleichbehandlungen

…1) Eine Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der Gründe nach § 3 Abs. 1 steht, stellt keine Diskriminierung dar, wenn das…

§ 3 § 3*)Diskriminierungsverbot

…1) Im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 und 3 sind unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen sowie Belästigungen von Personen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit…

§ 7 § 7*)Schadenersatz

…4. Abschnitt Rechtsschutz (1) Bei Verletzungen des Verbotes der unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung (§ 3 Abs. 1, Abs. 2 erster Satz oder Abs. 3 in…

§ 5 Abgrenzung zur gerichtlichen Rechtshilfe

…1) Vorbehaltlich des Abs. 2 findet dieses Bundesgesetz auf die gerichtliche Rechtshilfe keine Anwendung. (2) Dieses Bundesgesetz ist in jenen Fällen, in denen im ersuchenden…