§ 53 Arbeitseinkommen

3Ob123/98d—OGH Entscheidung

06. Mai 1998

…Rentenbetrag auf ein Konto des Finanzamtes Z***** einzuzahlen. Das Erstgericht wies den Antrag "ab". In seiner Begründung führte es aus, daß in dem gemäß § 53 AbgEO im abgabenbehördlichen Forderungspfändungsverfahren anzuwendenden § 292 EO das Bezirksgericht für die Zusammenrechnung der Bezüge betreffend zweier abgabenbehördlicher Forderungspfändungsverfahren unzuständig sei. Die Zusammenrechnung habe das Finanzamt…

9ObA220/01w—OGH Entscheidung

28. November 2001

…den Kläger zu leisten. Insbesondere hätte sie mit einer Zusammenrechnung der beiden gepfändeten Forderungen des Klägers rechnen müssen (§ 292 Abs 2 EO iVm § 53 AbgEO); darüber hinaus habe der Kläger sein Haupteinkommen aus dem anderen Arbeitsverhältnis gezogen, sodass gemäß § 292 Abs 3 EO iVm § 53 AbgEO das Existenzminimum…

RV/6100390/2024—BFG Entscheidung

07. Januar 2025

…als bewirkt anzusehen. Die Pfändung ist stichtagsbezogen und umfasst nur ein allfälliges zum Zeitpunkt des Einlangens des Pfändungsbescheides bei der Drittschuldnerin erliegendes Guthaben. Gemäß § 53 AbgEO sind im abgabenbehördlichen Forderungspfändungsverfahren die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs…

§ 53 Arbeitseinkommen — AbgEO

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3Ob123/98d—OGH Entscheidung

9ObA220/01w—OGH Entscheidung

RV/6100390/2024—BFG Entscheidung