§ 53 Arbeitseinkommen

Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm § 53 Abg EO—BFG Entscheidung

RV/5300007/202603. Juni 2026

…Beschwerden vom 13.01.2026 gegen die Bescheide des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 15.12.2025 betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm § 53 AbgEO zu Strafkontonummer xx xxx/xxxx zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

Nachsicht - keine persönliche Unbilligkeit—BFG Entscheidung

RV/7100702/202507. August 2026

…nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz Leistungen. Teile dieser Leistungen sind unpfändbare Forderungen nach § 290 Abs. 1 Z 2 EO und Z 8 EO iVm § 53 AbgEO. Die übrigen Teile sind beschränkt pfändbare Forderungen nach § 290a Abs. 1 Z 7 EO iVm § 53 AbgEO, die nicht gepfändet werden können, weil…

Abgabennachsicht wegen persönlicher Unbilligkeit—BFG Entscheidung

RV/7100241/202524. Juni 2026

…Töchter Unterhalt leistet. Die Erhöhung des Existenzminimums um 20 % für jede gesetzlich unterhaltsberechtigte Person ( § 291a Abs. 2 Z. 2 EO i. V .m. § 53 AbgEO ) kommt ihr daher nicht zugute (nach dem klaren Gesetzeswortlaut erfordert diese Bestimmung, dass die Unterhaltsleistung aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung tatsächlich erbracht wird; s. auch Mohr…

RV/6100390/2024—BFG Entscheidung

07. Januar 2025

…als bewirkt anzusehen. Die Pfändung ist stichtagsbezogen und umfasst nur ein allfälliges zum Zeitpunkt des Einlangens des Pfändungsbescheides bei der Drittschuldnerin erliegendes Guthaben. Gemäß § 53 AbgEO sind im abgabenbehördlichen Forderungspfändungsverfahren die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs…

9ObA220/01w—OGH Entscheidung

28. November 2001

…den Kläger zu leisten. Insbesondere hätte sie mit einer Zusammenrechnung der beiden gepfändeten Forderungen des Klägers rechnen müssen (§ 292 Abs 2 EO iVm § 53 AbgEO); darüber hinaus habe der Kläger sein Haupteinkommen aus dem anderen Arbeitsverhältnis gezogen, sodass gemäß § 292 Abs 3 EO iVm § 53 AbgEO das Existenzminimum…

3Ob123/98d—OGH Entscheidung

06. Mai 1998

…Rentenbetrag auf ein Konto des Finanzamtes Z***** einzuzahlen. Das Erstgericht wies den Antrag "ab". In seiner Begründung führte es aus, daß in dem gemäß § 53 AbgEO im abgabenbehördlichen Forderungspfändungsverfahren anzuwendenden § 292 EO das Bezirksgericht für die Zusammenrechnung der Bezüge betreffend zweier abgabenbehördlicher Forderungspfändungsverfahren unzuständig sei. Die Zusammenrechnung habe das Finanzamt…

AbgEO

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