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§ 23 Bekanntmachung durch Edikt

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§ 23 Bekanntmachung durch Edikt — AbgEO

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Entscheidungen
4
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 104/1949 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2020

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40218059

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) In allen Fällen, in welchen die Verständigung durch Edikt zu geschehen hat, ist dieses auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen zu veröffentlichen.

(2) Nach Ermessen der Abgabenbehörde kann jedoch von Amts wegen oder auf Antrag verfügt werden, dass das Edikt auch in Zeitungen veröffentlicht oder sonst bekannt gemacht wird, wenn dadurch offenkundig mehr Kaufinteressenten angesprochen werden. Der Abgabenschuldner kann verlangen, dass mit der von der Abgabenbehörde angeordneten Bekanntmachung auf seine Kosten weitere entgeltliche Bekanntmachungen verbunden werden.

Entscheidungen
4

  • 8Ob20/03d—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 28. 2. 2000 eröffnete das Erstgericht den Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und bestellte den Revisionsrekurswerber zum Masseverwalter. Ein Gläubigerausschuss wurde ihm nicht beigeordnet. Mit konkursgerichtlicher Genehmigung veräußerte der Masseverwalter …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach dem Inhalt des erstinstanzlichen Beschlusses datiert der diesem Verteilungsverfahren zugrunde liegende Kaufvertrag vom 5. 2. 2001, sodass ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, der Antrag des Masseverwalters auf Genehmigung dieses Vertrages sei nach dem 30. September 2000 bei Gericht eing…

  • 3Ob2186/96h—OGH Entscheidung

    09. Oktober 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 459 GB *****. Das Versteigerungsedikt wurde am 18.1.1996 in der Kärntner Landeszeitung eingeschaltet. In der Versteigerungstagsatzung am 27.2.1996 erhob die Verpflichtete Widerspruch gegen den Zuschlag, weil das …

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 169 Abs 1 EO bestimmt das Gericht Zwangsversteigerungsverfahren nach Feststellung der Versteigerungsbedingungen mittels öffentlicher Bekanntmachung (Edikt) den Versteigerungstermin. § 71 EO trifft ua für diesen Fall die näheren Bestimmungen zur Bekanntmachung durch Edikt. Das Edikt ist gemä…

  • 1Ob1/91—OGH Entscheidung

    06. März 1991
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 20.412,39 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.402,06 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zur Besicherung von Krediten bestellte der inzwischen verstorbene Ing. Hans Z***** der klagenden Partei das Pfandrecht an einem Superädifikat, das auf dem zum Gutsbestand der dem C***** zugeschriebenen Liegenschaft EZ 2519 KG L***** gehörigen Grundstück 503/174 errichtet ist. Di…

    Rechtliche Beurteilung

    Das von der Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde erster Instanz (§ 5 Abs 1 AbgEO) durchgeführte Abgabenexekutionsverfahren ist hoheitliches Verfahren in Vollziehung der Gesetze; daraus abgeleitete Schadenersatzansprüche sind daher Amtshaftungsansprüche gegen den Bund (SZ 60/94 ua; Schragel, AHG R…

  • 1Ob1/91—OGH Entscheidung

    06. März 1991
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 20.412,39 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.402,06 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zur Besicherung von Krediten bestellte der inzwischen verstorbene Ing. Hans Z***** der klagenden Partei das Pfandrecht an einem Superädifikat, das auf dem zum Gutsbestand der dem C***** zugeschriebenen Liegenschaft EZ 2519 KG L***** gehörigen Grundstück 503/174 errichtet ist. Di…

    Rechtliche Beurteilung

    Das von der Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde erster Instanz (§ 5 Abs 1 AbgEO) durchgeführte Abgabenexekutionsverfahren ist hoheitliches Verfahren in Vollziehung der Gesetze; daraus abgeleitete Schadenersatzansprüche sind daher Amtshaftungsansprüche gegen den Bund (SZ 60/94 ua; Schragel, AHG R…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0002153—OGH Rechtssatz

    16. Oktober 2003·3 Entscheidungen

    Die Bekanntmachung des Versteigerungsediktes soll den Parteien, aber auch den sonst Beteiligten, Gewähr für die Erzielung eines angemessenen Meistbotes bieten. Auch der Pfandgläubiger ist in diesen Schutzzweck einbezogen.

  • RS0002151—OGH Rechtssatz

    06. März 1991·1 Entscheidung

    Der im § 23 Abs 2 Z 2 AbgEO (arg. "namentlich") bloß als Beispiel dafür, daß die Einschaltung in das Verlautbarungsblatt unterbleiben darf, besonders hervorgehobene Grund kann nur so verstanden werden, daß die Vollstreckungsbehörde ganz allgemein dann - aber nur dann - von der Einschaltung des Versteigerungsediktes absehen dar, wenn die Exekutionsobjekte "geringeren Wertes" sind oder sonst ein Grund vorliegt, der dem eigens angeführten Grund an Gewicht gleichkommt. Bei der Versteigerung eines Superädifikates mit beträchtlichem Wert, das voraussichtlich schwer absetzbar ist, darf von der Einschaltung nicht abgesehen werden.