§ 30 Rechtsschutz

Bundesrecht Bundesgesetze Institute of Digital Sciences Austria (Interdisciplinary Transformation University) § 30

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Gegen die Beurteilung einer Prüfung oder vergleichbaren Leistungsfeststellung ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Wenn die Durchführung einer negativ beurteilten Prüfung oder vergleichbaren Leistungsfeststellung einen Mangel aufweist, kann von der bzw. dem Studierenden innerhalb von vier Wochen ein Widerspruch bei der Präsidentin bzw. dem Präsidenten eingebracht werden, welche bzw. welcher die Prüfung oder die vergleichbare Leistung aufheben kann. Bis zur Entscheidung über den Widerspruch können von den Studierenden Lehrveranstaltungen weiterhin besucht werden.

Rückverweise

Aufenthaltsehe nach § 30 Abs. 1 NAG: Anforderungen an Beweiswürdigung und Begründungspflicht bei widersprüchlichen Feststellungen zur Ehelichkeit—VwGH Entscheidung

Ra 2024/22/004609. März 2026

…zu, weist doch die zunächst getroffene Feststellung auf das Vorliegen einer (echten) Ehe hin, wohingegen die spätere Konstatierung die Erfüllung des Tatbestands des § 30 Abs. 1 NAG nahelegt (vgl. etwa auch VwGH 20.10.2011, 2010/21/0177). 8.1. Das angefochtene Erkenntnis wird den oben aufgezeigten Anforderungen…

Ra 2024/22/0013—VwGH Entscheidung

19. März 2026

…der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt, wenn (u.a.) eine Aufenthaltsehe im Sinn des § 30 NAG vorliegt. 13 Gemäß den Gesetzesmaterialien zu dieser mit dem FrÄG 2009 eingefügten Bestimmung (RV 330 BlgNR 24. GP, 52…