§ 4 Vollziehung

Bundesrecht Bundesgesetze Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2021 bis 2024 § 4

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Im Gesetz anzeigen

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.

Rückverweise

Klage auf Trauerschmerzengeld und Begräbniskosten nach unterlassener Krankenhausüberführung—OGH Entscheidung

7Ob114/25b22. Oktober 2025

…einer Woche und Übelkeit. Die Frage nach einem Kollaps verneinte sie . Ihre Hände waren sehr kalt. Der Puls wurde ertastet, aber die Herzfrequenzen nicht festgestellt. [4] Die Rettungssanitäter wollten die Patientin zunächst mitnehmen und zum Zweck einer ärztlichen Abklärung ins Krankenhaus transportieren, was sie ihr auch anrieten. Die Patientin äußerte ihre…

Haftung einer GmbH-Geschäftsführerin für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe bei Sprachlehrern in der Erwachsenenbildung – Frage der Dienstverhältnisse und Begründungspflicht—VwGH Entscheidung

Ra 2023/13/002126. Februar 2026

…ein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben bestritt (aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht), zum anderen das Vorliegen von Dienstverhältnissen bei den Sprachlehrern mit näherer Begründung verneinte. 4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2022 gab der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerde teilweise Folge und änderte den angefochtenen Bescheid dahin…