§ 1 — Errichtung des Landesgerichtes Eisenstadt
Rückverweise
Im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien wird das Landesgericht Eisenstadt mit dem Sitz in Eisenstadt errichtet.
…Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger ist freigestellter Betriebsratsvorsitzender des Landeskrankenhauses * und veranstaltet in Absprache mit der Betriebsleitung – zum Zweck der Förderung der betrieblichen…
