§ 45 Verordnungsermächtigung — Druckgerätegesetz
Gliederung
6. Abschnitt Marktüberwachung und Schutzklauselverfahren
§ 45 Verordnungsermächtigung
Die zuständige Bundesministerin bzw. der zuständige Bundesminister gemäß § 69 Z 1 kann mit Verordnung nähere Bestimmungen für die Durchführung der Marktüberwachung und das Schutzklauselverfahren erlassen.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden