§ 15 Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten

Bundesrecht Bundesgesetze Druckgerätegesetz 3. Abschnitt Wirtschaftsakteure § 15

In Kraft seit 20. April 2016

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Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller und unterliegt den Verpflichtungen eines Herstellers, wenn er ein druckführendes Gerät unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches druckführendes Gerät so verändert, dass die Konformität mit den Anforderungen dieses Gesetzes beeinträchtigt werden kann.

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