Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht
Vorwort
Artikel 1
Art. 1 Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
Der Bundesminister für Finanzen wird zur Veräußerung nachstehenden unbeweglichen Bundesvermögens ermächtigt, wobei die Verwertung bestmöglich zu erfolgen hat.
| Bundesland oder Ausland: | EZ oder Flächenausmaß: | Grundstücknummer(n) oder Adresse: | KG oder Bezeichnung: |
| OÖ | 570 | 798/2 | 45204 Lustenau |
| T | 253 | 894/1 | 87011 Vomp |
| Algerien | 3.281 m 2 | Stadtteil EL-Mouradia Abdelkader Toumer | Algier – Abdessalem Baugrundstück mit Altbestand |
| Belgien | 2.542 m 2 | Stadtteil 1180 Uccle Avenue de Napoléon 35-37 | Residenz (bilateral) Brüssel |
| Kolumbien | 1.272 m² | Calle 87, Nr. 15-55, Bogotá | ehem. Residenz |
| Polen | 4.475 m² | Krupniczastr. 40/Cybulskiego 9 | ehem. Generalkonsulat Krakau |
Artikel 2
Art. 2 Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das sich in der Verwaltung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft befindliche Grundstück 1020/3, Einlagezahl 2754 in der Katastralgemeinde 01660 Kagran mit einem Baurecht auf die Dauer von bis zu 30 Jahren zu belasten, sofern dies zur Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung notwendig oder zweckmäßig erscheint, wobei das durch einen zertifizierten Sachverständigen für Immobilienbewertung zu ermittelnde Entgelt wertzusichern ist. Darüber hinaus wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, den diesbezüglich angemessenen jährlichen Bauzins längstens bis zum 31. Juli 2024 nicht oder nicht bis zur vollen möglichen Höhe einzuheben.
Artikel 3
Art. 3 Zinsanhebungsverzicht
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, auf den in der Verwaltung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft stehenden und von den Wiener Sängerknaben genutzten Objekten und Anlagen, alle eingetragen in Einlagezahl 30 in der Katastralgemeinde 01657 Leopoldstadt (Palais Augarten und Josefstöckl samt festgelegter Umgebungsfläche) rückwirkend bis zum April 2013 auf die Einhebung des einseitig erhöhten Mietzinses hinsichtlich des seit 1948 bzw. 1950 bestehenden Mietvertrages mit dem Verein der Wiener Sängerknaben für ihre Schulnutzungen im Augarten, 1020 Wien, Obere Augartenstraße 1 zu verzichten; dies gilt auch für zukünftig einseitig zu erhöhende Mietzinse, wobei damit kein endgültiger Verlust des bestandsrechtlichen beziehungsweise mietrechtlichen Anhebungsrechtes verbunden ist und der Verein der Wiener Sängerknaben seinen bezüglichen Verpflichtungen sowie Aufgaben im Rahmen des Betriebes einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht nachkommt.
Artikel 4
Art. 4
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.