§ 6 Verordnungsermächtigung

Bundesrecht Bundesgesetze Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 6

In Kraft seit 25. Juli 2020

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Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union sowie zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren und der Umwelt und zum Schutz der Verbraucher im geschäftlichen Verkehr durch Verordnung nähere Regelungen zu erlassen, insbesondere über

1. Abgabe, Erwerb und Lagerung von Pflanzenschutzmitteln;

2. Fort- und Weiterbildung in Verbindung mit der Einführung eines Bescheinigungssystems;

3. Betriebs- und Pflanzenschutzmittelregister;

4. Meldepflichten der Zulassungs-, Genehmigungs- und Registrierungsinhaber;

5. Pflanzenschutzmittel, die nicht unmittelbar dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 unterliegen;

6. Pflanzenschutzmittel, die unter einer abweichenden Bezeichnung in Verkehr gebracht werden;

7. Kennzeichnung;

8. Grenzkontrollstellen für die Durchführung amtlicher Kontrollen.

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