§ 22 Verordnungsermächtigung für Bezeichnungen und Aufmachungen

In Kraft seit 18. November 2009

Up-to-date

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung weitere Vorschriften über

1. die Bezeichnung, die Aufmachung und sonstige Angaben für Erzeugnisse gemäß § 1,

2. die Voraussetzungen, unter denen bestimmte Bezeichnungen, Aufmachungen und sonstige Angaben zulässig sind, und

3. Beschränkungen und Verbote bestimmter Bezeichnungen, Aufmachungen und Angaben

erlassen.