§ 1 Bundesämter — Bundesämtergesetz
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Bundesämter im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
1. die höhere Bundeslehranstalt und das Bundesamt für Wein- und Obstbau (§ 13),
2. das Bundesamt für Weinbau (§ 14) und
3. das Bundesamt für Wasserwirtschaft (§ 14a).
…Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger ist freigestellter Betriebsratsvorsitzender des Landeskrankenhauses * und veranstaltet in Absprache mit der Betriebsleitung – zum Zweck der Förderung der betrieblichen…
