§ 7 Vollziehung

In Kraft seit 01. Januar 2002

Up-to-date

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich des § 1 Abs. 3 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz,

2. hinsichtlich des § 2 der Bundesminister für Finanzen, Gerichtsgebühren betreffend der Bundesminister für Justiz,

3. hinsichtlich des § 3 Abs. 3 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

4. hinsichtlich der §§ 4 und 5 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,

5. im Übrigen der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.