§ 59 Verlust der Funktion — Gehaltskassengesetz 2002
§ 59 Verlust der Funktion — Gehaltskassengesetz 2002
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§ 59 Verlust der Funktion — Gehaltskassengesetz 2002
Gliederung
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(1) Mitgliedern des Vorstandes und Kontrollausschusses sowie allen gewählten Einzelorganen kann auf Antrag der einfachen Mehrheit der Delegierten der jeweiligen Abteilung durch die Aufsichtsbehörde die Funktion entzogen werden, wenn
1. bei ihnen nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die ihre Wählbarkeit ausschließen oder
2. sie wegen eines Vorsatzdeliktes strafrechtlich verurteilt wurden.
(2) Der Verlust der Mitgliedschaft zur Gehaltskasse bewirkt gleichzeitig den Verlust aller Funktionen.
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