§ 70 Anwendung anderer gesetzlicher Bestimmungen — Apothekerkammergesetz 2001
§ 70 Anwendung anderer gesetzlicher Bestimmungen — Apothekerkammergesetz 2001
RISGliederung
4. Abschnitt Disziplinarverfahren
§ 70 Anwendung anderer gesetzlicher Bestimmungen
§ 70 Anwendung anderer gesetzlicher Bestimmungen — Apothekerkammergesetz 2001
Gliederung
4. Abschnitt Disziplinarverfahren
§ 70 Anwendung anderer gesetzlicher Bestimmungen
(1) Für die Berechnung von Fristen, die Beratung und Abstimmung sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten sinngemäß die Bestimmungen der Strafprozessordnung, soweit sich aus den Bestimmungen des vierten Abschnittes dieses Bundesgesetzes nicht anderes ergibt.
(2) Für die Wiedereinsetzung gelten sinngemäß die Bestimmungen der Strafprozessordnung. Diese kann auch gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung beantragt werden.
(3) Im Übrigen sind im Verfahren vor dem Disziplinarrat die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 12, 42 Abs. 1 und 2, 51, 57, 63 Abs. 1 und 5 erster und zweiter Satz zweiter Halbsatz, 64 Abs. 2, 64a, 68 Abs. 2 und 3 und 75 bis 80 insoweit sinngemäß anzuwenden, als sich aus den Bestimmungen des vierten Abschnittes dieses Bundesgesetzes nicht anderes ergibt und die Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens vereinbar ist.
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