§ 28 Massensendungen — Apothekerkammergesetz 2001
Rückverweise
Massensendungen im Wege elektronischer Post an Kammermitglieder, die zur Erfüllung der Aufgaben der Apothekerkammer erfolgen, bedürfen keiner Zustimmung des Empfängers gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 70/2003.
…133 Abs. 4 B VG notwendigen Bezugnahme auf den konkreten Sachverhalt. Den Anforderungen an die gesetzmäßige Ausführung einer außerordentlichen Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG wird nicht entsprochen, weil nicht aufgezeigt wird, inwiefern das rechtliche Schicksal der Revision von den abstrakt gestellten Rechtsfragen abhängen sollte…
…zurückgewiesen. 1 Gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG wird betreffend die Vorgeschichte auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 2026, Ko 2025/03/0002 , verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eine Beschwerde des Revisionswerbers nach Art…
…nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu…
…34 Abs. 1a VwGG ). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe ( § 28 Abs. 3 VwGG ) zu überprüfen. 9 Der Revisionswerber moniert in seinem nicht in Zulässigkeitsbegründung und Revisionsgründe untergliederten Vorbringen zusammengefasst, es bestehe hinsichtlich seiner…
…der mitbeteiligten Partei zwar verringere, aber (dennoch) mindestens 9.403 betrage. 3 Diese Feststellungen stützte das Verwaltungsgericht auf ein Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer vom 28. November 2023, auf eine ergänzende Stellungnahme der Österreichischen Apothekerkammer vom 13. Mai 2025 sowie auf Ausführungen der Vertreterin der Österreichischen…