§ 12 Verfahrens- und Geschäftsordnung — Entschädigungsfondsgesetz

Das Antragskomitee erlässt und veröffentlicht eine Verfahrens- und Geschäftsordnung, insbesondere über:

1. die erleichterten Beweisstandards;

2. ein einfaches und beschleunigtes internes Rechtsmittel im Forderungsverfahren;

3. die Zulassung von Beobachtern zu einzelnen Verfahrensabschnitten des Forderungsverfahrens unter Einhaltung strenger Vertraulichkeit.