§ 9 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung

…Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, besteht nicht bei einer im Zeitraum von 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 eingetretenen Überschuldung. (2) Während des in Abs. 1 genannten Zeitraums ist ein Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers nicht zu eröffnen, wenn der Schuldner überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig…

§ 17 

…§ 11 anzuwenden, wenn der Antrag auf Stundung vor dem Außerkrafttreten bei Gericht eingelangt ist. (4) § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 6, § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 3 sowie § 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2020…

§ 10 Überbrückungskredite

…Die Gewährung eines Überbrückungskredits in der Höhe einer vom Kreditnehmer beantragten COVID 19-Kurzarbeitsbeihilfe gemäß § 37b AMSG während des Zeitraums, in dem die Verpflichtung des Schuldners, bei Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen…

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht auf: [5] 1. Die Beklagte vertritt weiterhin die Ansicht, dass der Zweck von § 9 Abs 1 2. COVID-19-JuBG (idF BGBl I Nr 48/2021), laut dem bei einer im Zeitraum von 1. 3. 2020 bis 30. 6…