Art. 1 § 17 Abweisung des Enteignungsantrages

Bundesrecht Bundesgesetze Stadterneuerungsgesetz Art. 1 § 17

In Kraft seit 29. Mai 1974

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Der Enteignungsantrag ist abzuweisen, wenn der Eigentümer den Verpflichtungen des § 15 Abs. 1 entsprochen hat oder das Grundstück für öffentliche Zwecke benötigt wird.

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Art. 1 § 17 Abweisung des Enteignungsantrages — Stadterneuerungsgesetz

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