§ 1a — Fernmeldegebührengesetz – Anlage (Fernmeldegebührenordnung)
§ 1a — Fernmeldegebührengesetz – Anlage (Fernmeldegebührenordnung)
RISGliederung
§ 1a — Fernmeldegebührengesetz – Anlage (Fernmeldegebührenordnung)
Gliederung
(1) Gebühren können mit einer im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellten Fernmeldegebühren-Rechnung oder auf andere geeignete Weise zur Zahlung vorgeschrieben werden.
(2) Werden Gebühren mit einer Fernmeldegebühren-Rechnung vorgeschrieben, sind sie innerhalb von 7 Tagen ab Zustellung der Rechnung zu entrichten.
(3) Bei begründeter Besorgnis von Gebührenausfällen ist die Post- und Telegraphenverwaltung berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung als Sicherstellung zu verlangen.
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