§ 19 — Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland
§ 19 — Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland
RISGliederung
§ 19 — Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland
Gliederung
(Anm.: Abs. 1 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 53, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(2) Der § 2 Abs. 1, die §§ 3 bis 5, 8, 9, 12 bis 17 und der § 18 Abs. 1 treten mit 1. September 1994 in Kraft.
(3) Der § 2 Abs. 2, die §§ 6, 7, 10, 11 und der § 18 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Die Ausführungsgesetze sind innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.
(4) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/1998 treten wie folgt in Kraft:
1. Die Überschrift des 3. Abschnittes, § 8 Abs. 1, 2 und 3, § 9 Abs. 1, § 14 Abs. 3, § 15 Z 1 und 2 und § 20 Abs. 2 und 3 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. der Entfall des § 6 Abs. 3 Z 1, § 6 Abs. 4, § 10 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 11 treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsbestimmungen sind mit 1. September 1999 in Kraft zu setzen.
(5) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2012 treten wie folgt in Kraft:
1. Die Überschrift des 3. Abschnitts, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 sowie § 13 Abs. 2 treten mit 1. September 2012 in Kraft,
2. (Grundsatzbestimmung) §§ 10 und 11 treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen einem Jahr zu erlassen und mit 1. September 2012 in Kraft zu setzen.
(6) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014 treten wie folgt in Kraft:
1. § 20 Abs. 2 und 3 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
2. § 16 Abs. 3 tritt mit 1. August 2014 in Kraft.
(7) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bildungsreformgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 138/2017, treten wie folgt in Kraft:
1. § 5 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 4 sowie § 20 Abs. 2 und 3 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. ( Verfassungsbestimmung ) § 2 Abs. 2 tritt mit 1. September 2018 in Kraft;
3. § 15 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
(8) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2018, geänderten oder eingefügten Bestimmungen sowie für den Übergang in die neue Rechtslage gilt Folgendes:
1. Die Überschriften betreffend den 3. und den 5. Abschnitt, § 8, § 9, § 13 Abs. 2 und 4, § 14 Abs. 3, § 15 Z 1 und 2 und § 16 Abs. 1 treten mit 1. September 2019 in Kraft,
2. ( Grundsatzbestimmung ) § 10 Abs. 1 bis 4 sowie § 11 treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind innerhalb eines Jahres zu erlassen und mit 1. September 2020 in Kraft zu setzen; abweichend davon sind die Regelungen zum Entfall der Hauptschule spätestens mit 1. September 2019 in Kraft zu setzen,
3. § 20 Abs. 2 und 3 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
4. sofern in Bestimmungen gemäß dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2018 auf die Mittelschule abgestellt wird, tritt bis zum Ablauf des 31. August 2020 die Neue Mittelschule an die Stelle der Mittelschule.
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