§ 20 § 20. Grenzen der Zuweisung lebender Subventionen.

Bundesrecht Bundesgesetze Privatschulgesetz ABSCHNITT IV. Subventionierung von Privatschulen.A. Subventionierung konfessioneller Privatschulen. § 17. Anspruchsberechtigung.§ 20

In Kraft seit 01. November 1962

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Den unter § 17 fallenden Schulen dürfen nur solche Lehrer als lebende Subventionen zugewiesen werden, die sich damit einverstanden erklären und deren Zuweisung an die betreffende Schule die zuständige kirchliche (religionsgesellschaftliche) Oberbehörde beantragt oder gegen deren Zuweisung sie keinen Einwand erhebt.

(2) Die Zuweisung ist aufzuheben, wenn der Lehrer dies beantragt oder wenn die zuständige kirchliche (religionsgesellschaftliche) Oberbehörde die weitere Verwendung des Lehrers an der betreffenden Schule aus religiösen Gründen für untragbar erklärt und aus diesem Grunde die Aufhebung der Zuweisung bei der zuständigen Dienstbehörde beantragt.

Rückverweise

Keine Ergebnisse gefunden