§ 53 Zuständigkeit zur Aufsicht

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesstatistikgesetz 2000 2. Hauptstück Bundesanstalt „Statistik Österreich“5. Abschnitt Staatliche Aufsicht § 53

In Kraft seit 01. Januar 2022

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(1) Die Bundesanstalt unterliegt der Aufsicht:

1. bei der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 23 Abs. 1 Z 1, Z 3, Z 5, Z 7 und Z 9 dem zuständigen Bundesminister;

2. in den übrigen Angelegenheiten dem Bundeskanzler.

(2) Die Aufsicht erstreckt sich auf

1. die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen,

2. die Erfüllung der der Bundesanstalt nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben und

3. die Gebarung der Bundesanstalt.

(3) Der Bundeskanzler und der Bundesminister sind jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäß Abs. 1 und 2 berechtigt, Überprüfungen vorzunehmen und die von ihnen angeforderten Unterlagen einzusehen. Die Bundesanstalt ist verpflichtet, in diesem Zusammenhang alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen, Geschäftsstücke und Unterlagen über die vom Bundeskanzler oder Bundesminister bezeichneten Gegenstände vorzulegen, von diesen angeordnete Erhebungen anzustellen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.

(4) Dem Bundeskanzler obliegt:

1. die Feststellung des Jahresabschlusses;

2. die Entlastung des kaufmännischen Geschäftsführers sowie des Wirtschaftsrates;

3. die Genehmigung der Geschäftsordnung des Wirtschaftsrates;

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