§ 5 Steuererstattung oder Steuervergütung bei Aufnahme in Steuerlager im Steuergebiet

Bundesrecht Bundesgesetze Schaumweinsteuergesetz 1995 Teil 1 Schaumwein 1. Allgemeines Steuergebiet, Steuergegenstand, sonstige Begriffsbestimmungen § 5

In Kraft seit 01. Juli 2020

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(1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuerten Schaumwein, der in ein Steuerlager aufgenommen worden ist.

(2) Erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist der Inhaber des Steuerlagers.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 68 Z 2, BGBl. I Nr. 104/2019)

(4) Erstattungs- und Vergütungsanträge sind nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme des Schaumweins folgenden Kalenderjahres zu stellen.

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