(Anm.: Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972).
(Anm.: Änderung des Einführungsgesetzes zum Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 224/1972).
(Anm.: Änderung des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440/1972).
(Anm.: Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1966, BGBl. Nr. 156/1966).
(Anm.: Änderung des Tabaksteuergesetzes 1962, BGBl. Nr. 107/1962).
Die politischen Parteien sind im Anwendungsbereich der im § 3 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, umschriebenen Abgabenvorschriften wie Körperschaften des öffentlichen Rechts zu behandeln, wenn ihnen gemäß § 1 des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, Rechtspersönlichkeit zukommt.
Beruht eine Leistung, die nach dem 31. Dezember 1975 erbracht wird, auf einem Vertrag, der vor dem 1. Jänner 1976 geschlossen worden ist, so hat der Empfänger der Leistung dem Leistenden die sich aus der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes ergebende Mehrbelastung zu ersetzen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich oder schlüssig anderes vereinbart oder sie hätten auch bei Kenntnis der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes kein anderes Entgelt vereinbart.
(1) Die Bestimmungen des Artikels I dieses Bundesgesetzes sind, soweit in den Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmt wird, anzuwenden:
a) auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, die nach dem 31. Dezember 1975 ausgeführt werden;
b) auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972, bei welchen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 1975 liegt.
(2) Die Bestimmungen des Artikels I Z 3, 5 und 9 sind ab dem Veranlagungsjahr 1973 anzuwenden.
(3) Die Bestimmungen des Artikels I Z 13, 14 und 15 sind ab dem Veranlagungsjahr 1975 anzuwenden.
(4) Die Bestimmungen des Artikels I Z 18 treten mit 1. Jänner 1976 in Kraft.
(5) Die Bestimmungen des Artikels II treten mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
(6) Die Bestimmungen der Artikel III und IV Z 1 und 2 sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1976 anzuwenden. Die Bestimmung des Artikels IV Z 3 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1978 anzuwenden.
(7) Die Bestimmungen der Artikel V, VI und VII treten mit 1. Jänner 1976 in Kraft.
(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet des Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen betraut.
(2) Mit der Vollziehung des Artikels VII ist der Bundesminister für Justiz betraut.
