Art. 8 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz

Bundesrecht Bundesgesetze Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 Art. 8

Up-to-date

Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 694/1993, wird wie folgt geändert:

(Anm.: Z 1 bis 1a betreffen die Änderungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes)

2. Z 1 ist auf Erwerbe von Todes wegen nach Personen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1992 verstorben sind.

Rückverweise

Rückstufung eines seit Kindheit in Österreich lebenden türkischen Staatsangehörigen vom Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU" auf „Rot-Weiß-Rot-Karte plus" nach § 28 Abs. 1 NAG ohne ausreichende Feststellungen zu den Tathandlungen und Begleitumständen der Straftaten—VwGH Entscheidung

Ra 2023/22/004617. März 2026

…eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe…