§ 167

In Kraft seit 17. Dezember 2009

Up-to-date

(1) Dem Biopatent Monitoring Komitee gehören folgende Mitglieder an:

1. ein Vertreter des Bundeskanzleramts;

2. ein Vertreter des Bundesministers für Gesundheit;

3. ein Vertreter des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;

4. ein Vertreter des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie;

5. ein Vertreter des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend;

6. ein Vertreter des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung;

7. ein Vertreter der Bioethikkommission;

8. ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich;

9. ein Vertreter der Landwirtschaftskammer Österreich;

10. ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes;

11. ein Vertreter der Österreichischen Patentanwaltskammer;

12. ein Vertreter des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages;