§ 101d Bekanntmachung der Zurückziehung oder Zurückweisung der Anmeldung

Bundesrecht Bundesgesetze Patentgesetz 1970 III. VERFAHREN A. Erteilung von Patenten Patentanmeldung § 101d

In Kraft seit 01. Juli 2005

Up-to-date

(1) Wird die Anmeldung nach der Veröffentlichung zurückgezogen oder wird die Patentanmeldung zurückgewiesen, so ist dies ebenfalls im Patentblatt bekanntzumachen.

(2) Mit der Bekanntmachung der Zurückziehung oder der Zurückweisung der Anmeldung gelten die Wirkungen des einstweiligen Schutzes (§ 101 Abs. 5) als nicht eingetreten.

§ 101d Bekanntmachung der Zurückziehung oder Zurückweisung der Anmeldung

§ 101d Bekanntmachung der Zurückziehung oder Zurückweisung der Anmeldung — Patentgesetz 1970

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