§ 64 — Markenschutzgesetz 1970
§ 64 — Markenschutzgesetz 1970
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§ 64 — Markenschutzgesetz 1970
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(1) Bei der Registrierung von Verbandsmarken hat das Patentamt in das Markenregister und in die der Partei auszufolgende Bestätigung die im § 17 Abs. 1 und 2a vorgeschriebenen Angaben, gegebenenfalls auch die Eintragungen gemäß § 28a, mit folgender Ergänzung und Änderung aufzunehmen:
1. unter der Registernummer das Wort „Verbandsmarke“,
2. einen Hinweis auf die Satzung und ihr Datum.(2) Auf Gewährleistungsmarken ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
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