Art. 9 § 6

Bundesrecht Bundesgesetze Maßnahmen zur Wiederherstellung der österreichischen bürgerlichen Rechtspflege Art. 9 § 6

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(1) Rechtsmittelfristen, die noch nicht abgelaufen sind, beginnen nach den nunmehr geltenden Vorschriften mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

(2) Innerhalb dieser Fristen können nur nach den nunmehr geltenden Vorschriften zulässige Rechtsmittel erhoben werden.

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Art. 9 § 6 — Maßnahmen zur Wiederherstellung der österreichischen bürgerlichen Rechtspflege

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