Art. 3 — Reichshaftpflichtgesetz

Für die Alpen- und Donau-Reichsgaue und für den Reichsgau Sudetenland gilt folgendes:

1. im Artikel 1 Nr. 1 dieses Gesetzes (§ 1a Abs. 4 des Reichshaftpflichtgesetzes) tritt an Stelle des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der § 1304 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs;

2. im Artikel 1 Nr. 7 dieses Gesetzes (§ 9a des Reichshaftpflichtgesetzes) treten an Stelle der Worte „Unberührt bleiben die reichsgesetzlichen Vorschriften“ die Worte „Unberührt bleiben die Vorschriften des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs“;

3. sind bei einem durch eine Anlage im Sinne des § 1a verursachten Schaden mehrere Haftpflichtige vorhanden, so haften sie zur ungeteilten Hand, auch soweit sie nicht Inhaber einer schädigenden Anlage sind.