§ 1 Ziel

Bundesrecht Bundesgesetze Bundes-Seniorengesetz 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1

In Kraft seit 01. Januar 2013

Up-to-date

Durch die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen sollen die Vertretung der Anliegen der älte ren Generation gegenüber den politischen Entscheidungsträgern auf Bundesebene und die Beratung, In formation und Betreuung von Senioren durch Seniorenorganisationen sichergestellt und Maßnahmen zur Wahrung und Weiterentwicklung der Lebensqualität von Senioren gefördert werden.

Rückverweise

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vertragsauflösung wegen Ölverlust trotz Verbesserungsbereitschaft des Verkäufers?—OGH Entscheidung

3Ob122/26a20. Juli 2026

…angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: [1] Der Kläger erwarb vom Beklagten, der eine Kraftfahrzeugwerkstatt und in kleinerem Umfang auch einen Fahrzeughandel betreibt, mit Kaufvertrag vom 27. März 2023 einen…