Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 2 Abs. 2 zweiter Satz und des § 4 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport, hinsichtlich des § 3 Abs. 3 die Bundesregierung, hinsichtlich des § 5 der Bundeskanzler bzw. der Bundesminister für Finanzen bzw. der Bundesminister für Justiz, im übrigen der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport zuständig.
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