Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der §§ 6 bis 22, des § 25 und des § 27, soweit sich diese auf die Tätigkeit der Gerichte und das gerichtliche Verfahren beziehen, der Bundesminister für Justiz, und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut.
Keine Verweise gefunden
Rückverweise
