§ 6 — Übergang der Zivil- und Strafsachen bei Auflassung von Bezirksgerichten | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Übergang der Zivil- und Strafsachen bei Auflassung von Bezirksgerichten § 6

§ 6

In Kraft seit 11. März 1972

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§ 6 — Übergang der Zivil- und Strafsachen bei Auflassung von Bezirksgerichten

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Bei der Zusammenlegung von Bezirksgerichten sind die §§ 1 bis 5 sinngemäß anzuwenden.

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